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Es geht um sozialdemokratische Politik! Gegen eine konservativ-neoliberale Meinungsdominanz, für die Mehrheit der Bevölkerung!
Für einen unbeteiligten Beobachter ist es schon erstaunlich, was da nach den Wahlen in Hessen und Hamburg mit der deutschen Sozialdemokratie passiert ist. Wer nach wie vor zu den zentralen Inhalten sozialdemokratischer Politik steht, der ist allerdings fassungslos angesichts des durchsichtigen Schmierentheaters, angefeuert von der konservativen Presse und von einigen Vertretern des rechten Parteiflügels unfreiwillig oder absichtlich unterstützt. Und noch erschreckender ist, dass es offenbar aufgegangen ist. Nach wie vor wird Kurt Beck von der interessierten Presse von Bild bis Spiegel demontiert und selbst in den eigenen Reihen gibt es noch genügend nützliche Idioten, die das Spiel immer noch nicht durchschaut haben.
Trotz aller Versuche von Andrea Ypsilanti, auf die von den Wählern geforderte andere Politik für Hessen hinzuweisen, hat eine Allianz aus Bürgerblock und seinen publizistischen Hilfstruppen es geschafft. Die SPD hat sich in die Sackgasse manövriert, in der sie CDU, FDP, Wirtschaft und ihre neoliberalen Handlanger gern weiterhin haben möchten : Ausgeschlossen von allen eigenen Mehrheitsoptionen, einzig allein als eventueller Juniorpartner der CDU und nützlich-idiotischer Mehrheitsbeschaffer. Und je deutlicher es wird, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung die Politik der großen Koalition ablehnt, desto massiver wird das Trommelfeuer gegen eine SPD, die ihre soziales Gewissen und ihr Programm wiederentdeckt. Da werden nicht nur die eindeutigen Entscheidungen der Wähler ignoriert, sondern es werden auch gleich mögliche Konstellationen definiert und festgelegt, wer mit wem noch darf und wer nicht. Ist es da wirklich überraschend, wenn bei allen Optionen die SPD als entscheidende Gestaltungskraft nicht mehr vorkommt? Ist es da wirklich überraschend, dass seit dem Hamburger Parteitag von einem Linksruck gefaselt wird, dass der Stolz auf die Tradition des demokratischen Sozialismus als Ziel von Politkaspern wie Pofalla als Menetekel eines dräuenden DDR-Sozialismus unwidersprochen angeprangert wird? Und ist es tatsächlich überraschend, dass von allen Seiten auf Kurt Beck eingedroschen wird, der es gewagt hat, auf soziale Fragen in unserer immer weiter auseinanderdriftenden Gesellschaft hinzuweisen? Der Mann ist nämlich für die konservativ-neoliberale Allianz gefährlich, weil er nicht in die Kabinettsdisziplin der Großen Koalition eingebunden ist - und weil er es riskieren wollte, den Wählerauftrag in Hessen nicht einfach vom Tisch zu wischen!
Seit der Bundestagswahl 2005 haben sich die Wähler gegen eine konservative-neoliberale Politik entschieden, die SPD hat sich freiwillig in den Würgegriff der CDU begeben und wird dafür systematisch vom Wähler abgestraft. Nicht zuletzt, weil sie sich an einer Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung beteiligt. Nur eine Minderheit glaubt nämlich tatsächlich, dass eine Rente ab 67 notwendig ist, nur eine Minderheit glaubt nämlich, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, weil sich dann alle Deutschen ihre Haare bei den noch billigeren Chinesen schneiden lassen und philippinische Wachleute den Sicherheitsdienst auf dem Hauptbahnhof Hamburg übernehmen. Dagegen haben immer mehr Menschen in Deutschland Angst, dass ihr Verdienst nicht bis zum Monatsende reicht, weil sie zu den über 22 Prozent gehören, die inzwischen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen – europäische Spitze und nur noch von den USA überboten! Wenn etwas hier wie dort Konjunktur hat, dann ist es die Einrichtung von kostenlosen Suppenküchen oder Tafeln, weil immer mehr Menschen nicht mehr genug zu Essen haben.
Ebenfalls eine Minderheit glaubt nur noch, dass die so genannten Lohnnebenkosten nur immer wieder kräftig gesenkt werden müssen, damit viele neue Arbeitsplätze entstehen. Hat das in der Vergangenheit doch immer dazu geführt, dass nur den Arbeitnehmern neue Lasten aufgebürdet wurden, während die unter der Abgabenlast stöhnenden Unternehmen endlich atmen konnten. Dass eine Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar um gut 50 Prozent innerhalb weniger Jahre für die Unternehmen prima zu verkraften war, aber Verringerungen von weniger als einem Prozent bei den Lohnkosten überlebensnotwendig waren und eine wahre Investitions- und Einstellungs-Tsunami bewirken würden, haben wohl nur noch diejenigen nachgebetet, die weiterhin auf einen knallharten neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft aus sind und dafür große Summen in Propagandaapparate stecken. Eine Rechnung, die für sie aufgehen soll und muss, denn mit der Zerschlagung der gesetzlichen Rente, dem Ausverkauf von Staatseigentum und weiteren Privatisierungen im Öffentlichen Dienst von Medizinischer Versorgung bis zum Straßenbau oder Wasserwerken lassen sich Milliarden verdienen.
Kein Wunder, wenn da jedes noch so geringe Abweichen vom Kurs erbittert bekämpft wird. Da wird eine Politik für die Bürger, für eine nachhaltigere Energiepolitik, für gleiche Bildungschancen und eine Rückbesinnung auf das Sozialstaatsgebot der Verfassung, wie sie die SPD in Hessen in ihrem Wahlprogramm ankündigte, zur ernsthaften Bedrohung. Zum ersten Mal hätte nämlich die Politik unter Führung der SPD den Auftrag der Wähler genutzt, den sie seit 2005 ignoriert hat: Einen Kurswechsel hin zu einer sozialen, solidarischen und nachhaltigen Politik! Fällt eigentlich niemandem auf, wie ruhig die Medien geworden sind, seitdem sie ihr Ziel zumindest vorläufig erreicht haben, nämlich Koch gegen den Wählerwillen weiterhin im Amt zu halten und die vom Wähler bestimmte Mehrheit als Gefahr für Anstand und Demokratie zu diffamieren? Noch können wir dem Spuk ein Ende machen und mit Mut und Entschlossenheit sozialdemokratische Politik verwirklichen. Kämpfen wir dafür im Sinne Willy Brandts:
Die bleibende Lehre ergibt sich aus der Frage : Darf die SPD es zulassen, dass ein Bürgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen darüber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation die möglich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenwesen abhängig macht? Ich meine: Darauf dürfen sich Sozialdemokraten auch in Zukunft nicht einlassen.
Willy Brandt 14.Juni 1987
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