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Gefährlicher Unsinn 2
16. Oktober 2007
Schulden machen verboten heißt für den Staat „Handeln verboten“
Mit schöner Regelmäßigkeit taucht sie immer wieder auf, die Forderung nach einem Verbot staatlicher Verschuldung. Und am Liebsten soll das auch gleich in der Verfassung festgeschrieben werden. Mit schöner Regelmäßigkeit ist den Autoren derartiger Forderung, in der Regel der Bund der Steuerzahler, auch der Beifall bestimmter Kreise gewiss. Und auch aktuell funktioniert es in Niedersachsen nach dem gleichen Muster, der Bund der Steuerzahler, eine lupenreine liberale Tarnorganisation fordert und die CDU greift dies begeistert auf. So findet sich das Verbot der Neuverschuldung nicht nur im Wahlprogramm der CDU, auch der neueste – immer wieder gleiche- Vorstoß des Steuerzahlerbundes ließ die CDU ins Schwärmen geraten. Ob Finanzminister oder Fraktionsgeschäftsführer, alle stimmen sie begeistert in die Idee ein. Derart ermutigt, will der Steuerzahlerbund gleich noch die Ausnahmeregelung derart verschärfen, dass das Land praktisch nie wieder einen Cent neue Schulden machen darf.
Tolle Sache, oder? – Wer das glaubt oder auch noch aktiv unterstützt, muss entweder haarsträubend blöd oder berechnend sein! Denn sonst könnte und dürfte man sich nicht auf so etwas einlassen. Damit wäre der Staat als investierend handelnde Gestaltungsinstanz völlig abgemeldet, die Handlungsspielräume bei wichtigen Investitionen praktisch af Null reduziert! Das Ergebnis wäre der Nachtwächterstaat, der nur noch über den Ablauf der Geschehnisse wachen darf, aber überhaupt keine Möglichkeiten mehr hätte, einzugreifen.
Eine ideale Wunschvorstellung der Neo-Liberalen, denn damit hätte man den ungeliebten Staat praktisch auf Null reduziert und den Privaten ein übergreifendes Monopol gesichert. Sozial ausgewogene Investitionen in Krankenhäuser, Verkehrsinfrastruktur, öffentliche Gebäude oder Bildungseinrichtungen? Fehlanzeige, denn dafür müsste man ja größere Summen investieren. Und wenn die nicht vorhanden sind, woher sollten sie auch kommen, dann kann eben nichts gebaut werden, keine Stadtwerk modernisiert oder keine Schule erneuert, kein Kilometer Autobahn neu gebaut werden.
Wie eine Gesellschaft ohne staatliche Investitionen und ohne Investitionen in die Daseinsvorsorge aussehen würde, ist leicht vorstellbar. Investieren würden nur noch die Privaten, die nach dem Credo der Neo-Liberalen ja sowieso alles besser können. Auf jeden Fall können sie dann noch besser absahnen, denn sie bestimmen, wann und wo investiert wird, und zu welchen Konditionen! Eine wunderbare Lizenz zum Gelddrucken und der totale Abschied von staatlichen Handeln. Wenn das gewollt ist, dann ist diese Forderung ganz einfach der dreiste Versuch, den Staat als gestaltende Kraft abzuschaffen und den Profitinteressen der Wirtschaft uneingeschränkten Zugriff zu ermöglichen! Es lebe das freie Spiel der freien Kräfte und damit das Recht des Finanzstärkeren! Nicht nur das wäre staatlicher Selbstmord und kann eigentlich von keinem demokratischen, dem Gemeinwohl verpflichteten Politiker gewollt sein.
Schon die grundsätzliche Forderung ist für einen durchschnittlich mit Verstand gesegneten Menschen eigentlich absurd. Man stelle sich nur einmal vor, das Verschuldungsverbot gelte auch für Privatleute. Wer wäre da noch in der Lage, sich größere Anschaffungen zu leisten, sei es ein Auto oder gar ein Haus? Müsste man das Geld vorher ansparen, kaum ein Auto würde heute auf deutschen Strassen rollen und kaum ein Haus könnte gebaut werden. Das Ganze ist also entweder ein eindeutig verfassungswidriger dreister Angriff auf unseren sozialen und demokratischen Staat oder der Ausdruck kaum zu überbietender Dummheit. Egal, welche Erklärung plausibler ist, so oder so sollte man die Initiatoren dieser Forderung , also den Steuerzahlerbund und die Befürworter in der CDU zum Teufel jagen!
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