Michael Buckup

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Wenn zwei nicht das Gleiche tun...
Warum Grüner Wortbruch ein Segen, sozialdemokratisches Worthalten von Übel ist

Ist das nicht faszinierend, wie landauf landab in allen Medien der Abschluss des ersten schwarz-grünen Bündnisses gefeiert und gar als Modell für dne Bund hochgejazzt wird. Keine Rede davon,dass die GAL-Chefin Hajduk noch Anfang Januar jedes Bündnis mit der CDU ausgeschlossen hat ( da hatte Andrea Ypsilanti auch ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen). Keine Rede davon, dass die Grünen zu einem Politiker ins Koalitionsbett gekrochen sind, der keine Hemmungen hatte, sich von einem notorischen Kokser, Antidemokraten und Politikamokläufer namens Schill ins Amt befördern zu lassen. Vergessen ist offenbar auch die rüde Innenpolitik, die asoziale Bildungspolitik und der Verkauf der Krankenhäuser gegen ein eindeutiges Bürgervotum.

Es spielt offenbar auch überhaupt keine Rolle, dass die Grünen so ziemlich alles über Bord geworfen haben, wofür sie zur Wahl angetreten sind. Die Elbe wird weiter ausgebaggert, das von der Beust-CDU längst durchgewinkte Kohlekraftwerk wird mit der Scheinalternative Gaskraftwerk geschluckt, in der Innenpolitik bleibt alles beim alten, stramm rechten Kurs und die Frist für die Selektion von Kindern auf unterschiedliche Schulformen wurde gerade mal von vier auf sechs Jahre verlängert. Damit bleibt das mehrgliedrigrige Schulsystem im krassen Gegensatz zum Grünen-Wahlprogramm bestehen, die Gemeinschaftsschule ist beerdigt und bei den Studenten wird weiter abkassiert - wenn auch erst hinterher.

Auch die Medien kleistern diese Widersprüche weiter fröhlich zu. Sogar die TAZ verstieg sich zu der absurden Lobhudelei, nun würden zwei Partner, die keine gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen hätten, sich trefflich ergänzen. Dümmer gehts wohl nimmer, denn mit dem gleichen Argument könnte die Linke auch mit der Partei der Bibeltreuen Christen koalieren oder die FDP mit den jogischen Fliegern der Naturgesetzpartei.

Wahrscheinlich sind die meisten Beobachter überrascht, wie leicht sich die einst links, antiautoritär und ökologisch auftretenden Grünen in die Urmarmung der Konservative begegebn haben. War da nicht was mit Atomkraft, mit ökologischem Umbau oder dem Ende von Diskriminierung und Abbau von Bürgerrechten. Wie ernst die Hamburger CDU ihre neue Partnerin nimmt, lässt sich daran ablesen, dass entgegen allen Vereinbarungen eine afganhanische Flüchtlingsfamilie abgeschoben wurde, bevor die Tinte unter dem historischen Vertrag getrocknet war.

Der konservativ-neoliberale Bürgerblock und seine publizistischen Hilfstruppen haben auch hier ihr Ziel gleich zweifach erreichht. Der CDU sind neue Optionen zur Sicherung der Macht gegen eine Mehrheit der Bevölkerung gegegen worden und die Grünen sind von einem innovativen, links-ökologischen Projekt zum grün angehauchten (neo)liberalen Mehrheitsbeschaffungsverein degeneriert.

So wie einst das Umfallen der FDP und ihr Ausstieg aus der sozialliberalen Koalition hin zur CDU mit dem Kommentar “ Erich (Mende), du kannst wiederkommen” kritisiert wurde, könnte man jetzt dem Oberpropangandisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Metzger zurufen : Oswald, du kannst wiederkommen!

 

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