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17.01.2009
Außenpolitische Geisterfahrerin Angela
Es muss einem schon angst und bange werden, wenn man die außenpolitischen Aktivitäten von Frau Merkel beobachtet. Wir können uns noch sehr gut daran erinnern, dass sie trotz des klaren Neins von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Irakkrieg nichts Besseres zu tun hatte, als vor George W. Bush einen Kniefall zu machen und ihm die volle Unterstützung seines Kurses zu versichern. Wäre sie schon damals Kanzlerin gewesen, kämen heute deutsche Soldaten mit der Nationalflagge bedeckt im Sarg aus Bagdad zurück. Und genau so verheerend war ihre Rolle, nun leider als Kanzlerin im Konflikt zwischen Russland und Georgien. Treu-doof wie eine mecklenburgische Landpomeranze plapperte sie alles nach, was aus Washington vermeldet wurde, ohne auch nur zu berücksichtigen, dass die USA mit massiver Finanzhilfen und PR Beratung sowie Rüstungshilfe dafür gesorgt hatten, dass Georgien einen Krieg mit seinen abtrünnigen Minderheiten in Süd-Ossetien anzettelte und so natürlich den Streit mit Russland provozierte. Was die Dame geritten hatte, sich nicht nur auf die Seite Georgiens zu stellen, sondern auch noch dessen Aufnahme in die NATO vorschlug, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Fest steht, dass sie mit dieser außenpolitischen Glanztat nicht nur das schwierige Verhältnis zu Russland unnötig belastete, sondern auch die NATO wie die EU vor ein Riesenproblem stellte. Ohne Kollateralschäden und ohne Gesichtsverlust konnten beide nicht aus der Bredouille wieder herauskommen. Man kann nur hoffen, dass Georgiens pseudodemokratische Regierung nicht darauf drängt, dass sie mit deutscher Unterstützung tatsächlich in die NATO aufgenommen werden.
Und wenn nach vor Menschen Gaza sterben müssen und eine ohnehin völlig marode Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt wird, dann hat auch die Erklärung von Frau Merkel am 29. Dezember dazu beigetragen, in der sie der Hamas die eindeutige und ausschließliche Verantwortung für die Entwicklung zuwies. Das bedeutete nicht nur „Feuer frei“ für die israelische Armee, sondern auch, Verhandlungen und diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand und einen Ausstieg aus dem militärischen Irrsinn, der die radikalen Kräfte auf beiden Seiten in ihrer starrsinnigen Haltung nur bestätigt, am Anfang zu verhindern und dauerhaft zu erschweren. Mit ihrer verheerenden Erklärung hat sie die europäischen Bündnispartner desavouiert und die schlichtende Rolle der EU in der arabischen Welt beschwer beschädigt. Gott sei Dank haben wir mit Frank-Walter Steinmeier einen Außenminister, der über genügend Augenmass und politische Intelligenz verfügt, um als Vermittler im Nahen Osten weiter akzeptiert zu werden. Aber seine diplomatische Mission wäre wohl um ein vielfaches einfacher gewesen, wenn die Bundeskanzlerin sich nicht zum wiederholten Mal als außenpolitische Geisterfahrerin betätigt hätte.
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