Michael Buckup

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Es gibt viele gute Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn, aber keine wissenschaftlich haltbaren dagegen.
 

• In 20 von 27 EU Staaten sind Mindestlöhne gesetzlich oder von Tarifpartnern vereinbart
• Vier Wirtschafts-Nobelpreisträger haben sich ebenso wie die EU Kommission (Kommissare Günter Verheugen, Vladimir Spidla und ganz aktuell Joaquin Almunia) für europaweite Mindestlöhne ausgesprochen.
• Nur so ist die EU Dienstleistungsrichtlinie sinnvoll, weil damit Lohndumping verhindert werden kann. Alle Arbeitnehmer müssen dann zu den Bedingungen eines deutschen Mindestlohnes arbeiten.
• Schon jetzt zeigt sich, dass Lohndumping Deutschland zu einem Billiglohnland degradiert hat, in dem einfache Dienstleistungen für Beschäftigte nicht mehr lukrativ entlohnt werden. Polen arbeiten lieber für Mindestlöhne in den Nachbarländern, als für 4 Euro in Deutschland Spargel zu stechen oder Erdbeeren zu pflücken.
• Das Argument von der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zieht nicht, da dies nur bei Arbeit zuträfe, die nicht direkt beim Kunden erbracht wird und für die wie z.B. in der Autobranche ohnehin keine Niedriglöhne gezahlt werden.
• Insbesondere Dienstleistungen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Frisöre, Bewachung und Reinigung werden vor Ort erbracht und können nicht abwandern.
   
• Schon jetzt werden Forderungen neoliberaler Protagonisten laut, dass Stundenlöhne von 3 € nötig sind, um dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen („Wirtschaftsweiser“ Franz) – damit ist eine weitere Dumpingrunde eröffnet, die zu Lasten der Arbeitnehmer, der Steuerzahler und des Sozialversicherungssystem ginge.
• Diese Forderung ist der unverhüllte Versuch, noch mehr Arbeitskosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, weil sich mit derartigen „Löhnen“ das Existenzminimum nicht mehr bestreiten lässt.
• Das wäre der Einstieg in einen Kombilohn durch die Hintertür, der dem Prinzip folgt, dass Unternehmen nur das aus ihrer Sicht Notwendige zahlen und der Staat die Lücke bis zum Existenzminimum füllt und Sozialabgaben übernimmt. Offen bleibt dabei wie bei der Idee des Kombilohns, wovon der Staat diese Leistungen bei sinkenden Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben bezahlen soll.
   
• Gesetzliche Mindestlöhnen stabilisieren  die Sozialversicherungssysteme .
• Bei Löhnen von 3 bis 4 Euro fallen kaum noch Steuern und Sozialabgaben an. Sie müssen sogar noch durch Hartz IV oder andere Zuschüsse subventioniert werden. Arbeitgeber, die solche Hungerlöhne zahlen, schädigen damit die Gesellschaft, weil andere Steuerzahler für sie einspringen müssen.
• Werden immer niedrigere Löhne gezahlt, destabilisiert das die Sozialversicherungssysteme. Diejenigen mit noch besseren Löhnen müssten mit höheren Beiträgen die Niedriglöhne mit bezahlen.
• Dumpinglöhne sind abgabenfreie und legalisierte Schwarzarbeit für die Unternehmer.
   
• Gesetzliche Mindestlöhne führen nicht zu mehr Schwarzarbeit. Schwarzarbeit darf nicht damit bekämpft werden, dass man sie mit gesetzeswidrigen Löhnen bekämpft, die unterhalb dessen liegen, was für Schwarzarbeit gezahlt wird.
   
• Nur kriminelle Unternehmen müssen Mindestlöhne fürchten
• Gesetzliche Mindestlöhne führen nicht zu mehr, sondern zu weniger bürokratischem Aufwand. Eine einheitliche und von allen zu verstehende Lohnhöhe ist einfach durchsetzbar.
• Wenn Arbeitgeber Kontrollaufwand beklagen, dann räumen sie damit gleichzeitig ein, dass sie ihrer eigenen Branche gesetzeswidriges Verhalten als normal unterstellen. Wer gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstößt, macht sich strafbar!
• Wer gegen den gesetzlichen Mindestlohn wegen möglichen Missbrauchs argumentiert, müsste auch die Steuergesetze oder die Straßenverkehrsordnung mit den gleichen Argumenten abschaffen.
   
• Gesetzlicher Mindestlohn stärkt die Rechte der Arbeitnehmer und verhindert, dass in Branchen mit geringem gewerkschaftlichem Organisationsgrad untertarifliche Löhne gezahlt werden.
   
• Mindestlöhne schützen  ehrliche Unternehmen
• Gesetzliche Mindestlöhne schützen auch korrekt, tarif- und gesetzeskonform arbeitende Unternehmen vor Konkurrenz, die sie mit illegalen Beschäftigten oder Hungerlöhnen unterbieten können.
• Gute Arbeit hat ihren Preis, das muss auch von denjenigen akzeptiert werden, die jetzt von Dumpinglöhnen ihrer Dienstleister profitieren. Der billige Haarschnitt geht zu Lasten der Angestellten, die dafür mit 3 Euro abgespeist werden. Daneben werden diese Billigleistungen wieder von der Allgemeinheit subventioniert, weil die Arbeitnehmer davon nicht leben können. Die Billigwurst ist nur am Markt, weil osteuropäische Lohnsklaven für 2 – 3 Euro in den Fleischfabriken schuften und ihre deutschen Kollegen arbeitslos sind. Den Differenzbetrag zur preis-gerechten Wurst zahlen die Steuerzahler, also am Ende wieder wir!
   
• In Großbritannien hat die Einführung des Mindestlohns nicht zu Entlassungen, sondern zu mehr Beschäftigung geführt. Das Gleiche gilt für andere Länder !
   
• Entgegen der herrschenden Meinung neoliberal-konservativer Wirtschaftswissenschaftler haben Studien die Theorie von Arbeitsplatzvernichtung durch Mindestlöhne nicht belegen können.
   
• Kombilohn wie bedingungsloses Grundeinkommen sind der dreiste Versuch, (mit Unterstützung weiter Teile der CDU) dass sich die Wirtschaft aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen kann und damit das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes abschafft. (Dazu passt die Äußerung des „Wirtschaftsweisen“ Franz, der Staat sei für die Garantie des Existenzminimums zuständig und nicht die Unternehmer – der Arbeitnehmer wird nur noch zum Kostenfaktor, der so niedrig wie möglich gedrückt werden muss.)
   
• Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn auch, um immer neuen und immer unverblümteren Versuchen einen Riegel vorzuschieben, der Allgemeinheit einen immer größeren Anteil an den Lohnkosten aufzubürden. Nach Aufkündigung der paritätisch zu zahlenden Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung sollen jetzt auch Teile des Lohnes direkt vom Staat übernommen werden. Mit den ewig gleichen Argumenten wird das Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital weiter vergrößert und wissentlich in Kauf genommen, dass immer mehr Menschen in Armut geraten, während auf der anderen Seite Gewinne und Privatvermögen rapide anwachsen.
   
• Wir brauchen den Mindestlohn, damit unsere Gesellschaft nicht immer weiter auseinanderdriftet – es ist eine Schande, dass während unserer Regierungsverantwortung die Zahl der Armen drastisch gestiegen ist wie die der Superreichen – während das Geldvermögen auf 4,53 Billionen Euro gestiegen ist, müssen 13,5 Prozent in Armut leben.
   

• Wir können als öffentlicher Auftraggeber bestimmen, zu welchen Bedingungen die Beschäftigten arbeiten müssen, deren Unternehmen Aufträge des Landes oder der Kommunen bekommen. Und da können wir Löhne, die dem geplanten Mindestlohn entsprechen, als Kriterium für die Aufträge festlegen. Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen die Einhaltung nachweisen, wer dagegen verstößt, landet auf einer schwarzen Liste und wird auf mindestens 5 Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen.
   
• Wir können ein Gütesiegel für Firmen schaffen, die sich einer Mindestlohnregelung verpflichten, solange keine allgemeine gesetzliche Regelung durchgesetzt ist.
   
• Wir können die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren, mit uns gegen Firmen zu demonstrieren oder deren Produkte zu boykottieren, wie z.B. Großschlachtereien, die schon lange ihre deutschen Arbeiter rausgeworfen haben und inzwischen Menschen aus Osteuropa wie Sklaven zusammengepfercht und zu Hungerlöhnen von weniger als 3 Euro schuften lassen.

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